Sonderkündigungsrecht bei Gasanbietern

Sonderkündigungsrecht bei Gasanbietern
Foto © Timo Klostermeier / pixelio.de

Steigende Preise für Gas sind zwar ärgerlich, aber als Kunde muss man sie auch nicht einfach hinnehmen. Gasanbieter sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Kunden in solchen Fällen ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen. Sie können den Vertrag also unabhängig von der verbleibenden Restlaufzeit kündigen. Das Sonderkündigungsrecht beschränkt sich jedoch nicht auf Preiserhöhungen. Viele Gasversorger gewähren ihren Kunden noch weitere Möglichkeiten, um den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

Gaspreiserhöhung nicht einfach hinnehmen

Gasanbieter kündigen in regelmäßigen Abständen Preiserhöhungen an. Vor allem vor Beginn der Heizperiode ist das die übliche Praxis, obwohl sich die Weltmarktpreise seit rund 10 Jahren auf einem stabilen Niveau zwischen 6 und 7 Cent je kWh bewegen. Als Begründung für Gaspreiserhöhungen werden diverse andere Preissteigerungen angegeben, die gerne auch als unausweichlich beschrieben werden. Dieses Vorgehen verwundert umso mehr, als dass es an Konkurrenz nicht mangelt und eigentlich sinkende Gaspreise die Regel sein sollten. Kunden stehen dem jedoch nicht machtlos gegenüber, denn sie haben stets die Möglichkeit, dem Gasanbieter mittels Kündigung zu zeigen, was sie von solchen Praktiken halten.

Sonderkündigung wegen Gaspreiserhöhung

Neben Pflichtangaben auf Gasrechnungen müssen sich Gasanbieter im Zuge einer Preiserhöhung an zwei Regeln halten: Die Preiserhöhung ist vorher anzukündigen und im gleichen Schreiben ist auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen, das dem Kunden von Gesetzes wegen her zusteht. Voraussetzung ist natürlich, dass Kunden die Erhöhung als solche überhaupt erkennen. Die Gasanbieter sind zwar dazu verpflichtet, diese offen und transparent zu kommunizieren. Neben dem Hinweis auf die Preiserhöhung muss auch der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht enthalten sein, da erstere sonst ungültig ist.

Einige Gasanbieter unter ihnen versuchen, die Gaspreiserhöhung in einem langen Text untergehen zu lassen. Stattdessen wird von langfristigen Preisentwicklungen gesprochen und allgemein gehaltene Analysen herangezogen. Die Ankündigung der Gaspreiserhöhung in Euro pro kWh ist zwar vorhanden, gibt sich als solche aber kaum zu erkennen. Kunden, die einen solchen Brief erst einmal beiseitelegen, riskieren, die Kündigungsfrist zu verpassen. Diese muss ebenfalls im Schreiben des Anbieters erwähnt werden. Wer sich nicht sicher ist, sollte zum Vergleich eine ältere Abrechnung zur Hand nehmen und die Preise in Euro pro kWh vergleichen.

Benachrichtigungs- und Kündigungsfristen bei Gaspreiserhöhung

Die Information darüber, dass sich der Preis für Gas ändert, muss dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt werden. Ist das geschehen, sollte man sich als Kunde nicht allzu lange Zeit mit der Inanspruchnahme des Kündigungsrechts lassen. Das Schreiben des Gasanbieters muss mindestens sechs Wochen vor der geplanten Gaspreiserhöhung im Briefkasten der Kunden liegen, wenn diese einen Grundversorgungstarif haben. Alle anderen Verbraucher sollten den Brief vor Ablauf der regulären Abrechnungsperiode erhalten.

Danach ist der Kunde am Zuge und sollte das Kündigungsschreiben möglichst sofort aufsetzen. Die Frist, bis wann die Kündigung beim Gasversorger einzugehen hat, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten. Bei einer frühzeitigen Kündigung bleibt außerdem noch genügend Zeit, um einen anderen Anbieter ausfindig zu machen. Zur Sicherheit sollte man sich die Kündigung vom Anbieter noch einmal bestätigen lassen und eine entsprechende Antwort von ihm erbeten.

Die Sonderkündigung muss zwei wesentliche Informationen enthalten: Der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht und der Tag, an dem die Kündigung wirksam werden soll. Als Datum kann hierfür der letzte Tag vor dem Wirksamwerden der Gaspreiserhöhung eingesetzt werden. Wird dem Kunden also mitgeteilt, es stünde ihm zum 1. August eine Gaspreiserhöhung ins Haus, kündigt letzterer zum 31. Juli. Hierfür kann auch ein im Netz erhältliches Musterschreiben ausgefüllt und ausgedruckt werden. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, verschickt den Brief per Einschreiben. Das ist zwar ein wenig teurer, aber dafür muss der Gasversorger den Empfang des Schreibens bestätigen.

Sonderkündigung bei gestiegenen Steuern und Umlagen für Gas

Der Gaspreis ist zwar von Steuern und Umlagen nicht so stark betroffen, wie es beim Strompreis der Fall ist. Eine Erhöhung der Abgaben kann sich dennoch bemerkbar machen und beim Kunden den Wunsch auslösen, diese Preiserhöhung durch den Wechsel zu einem günstigeren Gasanbieter zu kompensieren. Die gute Nachricht: Das Sonderkündigungsrecht muss dem Kunden auch dann eingeräumt werden, wenn die Preiserhöhung in Euro pro kWh für Gas auf gestiegene Steuern, Abgaben oder Umlagen zurückzuführen ist. Letztlich ist es nämlich die Entscheidung des Versorgers, ob er seine Kunden mit diesen Abgaben belastet oder nicht.

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